Der rot-grüne Koalitionsvertrag ist auf die Zustimmung von Bürgermeister Michael Heidinger gestoßen, der als Mitglied des Parteitagspräsidiums am SPD-Landesparteitag in Hagen teilgenommen hat. Mit dem Vertrag werde Rot-Grün die erfolgreiche Politik der letzten zwei Jahre fortsetzen können, sagte Heidinger. Dies sei gerade auch im Sinne der Kommunen. Denn noch nie habe eine Landesregierung die Städte mit derart hohen Geldsummen unterstützt. Diese Politik wird die neuaufgelegte Koalition weiterhin konsequent verfolgen, zeigte sich Heidinger überzeugt.
NRW versteht sich als Anwalt der Kommunen, zitierte der Dinslakener Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit den beschlossenen Koalitionsvertrag. Das Land werde sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass Berlin endlich mehr Verantwortung übernimmt. In den letzten drei Jahrzehnten hat der Bund die Zuständigkeit für immer mehr staatliche Sozialleistungen an die Städte übertragen. Unter diesen Belastungen leidet insbesondere das Ruhrgebiet.
Zimkeit und Heidinger stimmten der Forderung zu, dass Förderung nicht nach der Himmelsrichtung erfolgen dürfe. Solidarität ist keine Einbahnstraße, betont der Koalitionsvertrag, der auf die solidarische Finanzierung der Entwicklung in Ostdeutschland durch die NRW-Kommunen hinweist.
Stefan Zimkeit hob hervor, dass die rot-grüne Vereinbarung gleichermaßen für solide Finanzen und Investitionen in die Zukunft stehe. Für die Kindern werden wir noch mehr Geld als bisher ausgeben, erläuterte der SPD-Politiker.
Die neuaufgelegte rot-grüne Koalition bekennt sich weiterhin zum Bau des dritten Gleises im Zuge der Betuwe-Linie. Das ist für den Lärmschutz in Dinslaken von immenser Bedeutung, so Zimkeit. Im Koalitionsvertrag wird vom Bund eine tragfähige Finanzierungsvereinbarung und von der Bahn eine zügige Planung und Umsetzung gefordert. Die Koalition verspricht, beim Bau der Betuwe-Verbindung darauf zu achten, dass der Bund und die Deutsche Bahn ihre Ankündigung wahr machen und ein Pilotprojekt für den Einsatz innovativer Lärmschutztechnik umsetzen. NRW wird die Initiative für eine vertragliche Zusage ergreifen sowie auf eine Erhöhung der Lärmschutzmittel für die Bahn und lärmarme Güterwaggonbremsen drängen. Rot-Grün bleibt bei seiner Zusage, die Kommunen von ihrem Anteil der Kosten für die Beseitigung von schienengleichen Bahnübergängen zwischen Emmerich und Oberhausen freizustellen.
