Stefan Zimkeit: Haushalt 2012: Zukunftsinvestitionen

Der Dinslakener Abgeordnete Stefan Zimkeit hat in einer Landtagsdebatte die Behauptung der Linkspartei und der CDU zurückgewiesen, Rot-Grün verzögere aus wahltaktischen Gründen die Vorlage des Haushalts 2012. Die Opposition hatte die Behauptung aufgestellt, die Landesregierung wolle damit einen für sie günstigen Wahltermin im Mai anpeilen. „Wenn es darum ginge, Neuwahlen zu herbeizuführen – dann doch je schneller desto besser“, wies Zimkeit auf die schlechten Umfragedaten von CDU, Linke und FDP hin.

„Rot-Grün geht es aber nicht um einen Wahltermin, sondern um einen zukunftsorientierten Haushalt, der den Vorgaben des Verfassungsgerichts entspricht. Qualität geht vor Schnelligkeit, so Stefan Zimkeit. Die Landesregierung werde einen sorgfältig ausgearbeiteten Haushaltsplan vorlegen, kündigte der stellvertretende Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion an. Dieser werde sowohl in die Zukunft – insbesondere in Bildung – investieren und so die vorbeugende Politik der SPD fortsetzen, wie auch notwendige Einsparungen umsetzen.

Die gemeinsam von CDU und Linken beantragte schnellere Einbringung des Haushalts bezeichnete Stefan Zimkeit als „taktisches Spielchen, das von der eigenen finanzpolitischen Konzeptlosigkeit ablenkt“. Die Linke setze sich für eine unbegrenzte Ausgabenpolitik ein, während die CDU den Verzicht auf Zukunftsinvestitionen propagiere. Beides ginge auf Kosten der kommenden Generationen, sagte Zimkeit in seiner Landtagsrede. Stattdessen befürwortete der SPD-Abgeordnete einen „Dreiklang aus notwendigen Einsparungen, zusätzlichen Einnahmen und Zukunftsinvestitionen“, um den Landeshaushalt zu konsolidieren.