Anlässlich der Debatte um Rüstungsgeschäfte der Bundesregierung erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle
und Nichtverbreitung Michael Groschek:
Die europäischen Hauptstädte ziehen sich, entgegen ihrer Beschwörungen im vergangenen Jahrzehnt, vermehrt aus einer echten Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zurück. Dabei wäre es gerade jetzt, in Anbetracht knapper (Verteidigungs-)Kassen, an der Zeit, hier vermehrt zusammen zu arbeiten. Nationales Kleinsparen
ist keine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik. Was Europa braucht ist eine bessere Koordinierung der Rüstungsvorhaben. Hierdurch würde sich das aktuelle "Wettrüsten" in Afrika, das sich zurzeit andeutet, erübrigen. Statt europäischer Rüstungskooperationen erleben wir gerade ein wachsendes Konkurrenzverhältnis der nationalen Rüstungsexportinteressen. Die Bundeskanzlerin sollte sich dem entgegenstellen, statt mit Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und Angola den Wettbewerb zu beflügeln. Der Stillstand in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
der vergangenen zwei Jahre muss endlich ein Ende finden. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich wieder Initiative für Europa zu zeigen. Deutschland war immer eine treibende Kraft für die europäische Integration. Dies ist unter Schwarz-Gelb leider vollends eingeschlafen. Nun wurde sogar angekündigt, die deutsch-französische Brigade, ein Musterbeispiel
für die Zusammenarbeit europäischer Armeen, de facto zu
renationalisieren. An Stelle von gemeinsamen Einsätzen soll der deutsche Teil der binationalen Brigade für nationale Einsatzkontingente rekrutiert werden. Statt erster Schritte in Richtung europäischer Armee, welche multinationale Verbände wie die deutsch-französische Brigade bisher darstellten, bleibt so ein rein folkloristisches Spektakel als kümmerlicher Rest.