
Die SPD-geführte Landesregierung hat vor wenigen Tagen ein wissenschaftliches Gutachten vorgestellt, welches eindeutig zeigt:
Es ist richtig, heute in Vorsorge zu investieren, um morgen hohe Reparaturkosten zu sparen.
Investitionen in Kinder, Bildung und Vorbeugung sind nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Es ist auch ökonomisch sinnvoll, heute in die Zukunft unserer Kinder und Familien zu investieren, um spätere Folgekosten – wie z.B. Kosten durch Inobhutnahmen, durch Jugendkriminalität und oder für die Grundsicherungsleistung – zu vermeiden.
Zentrale Aussagen des Gutachtens sind:
1. Kurzfristig können in der Jugendbilanz durch eine vorbeugende Wirtschafts- und Sozialpolitik in NRW jedes Jahr rund 2,5 Mrd. Euro an direkten sozialen Folgekosten eingespart werden. Allein im Bereich der stationären Jugendhilfe waren 2009 knapp 45.000 Kinder betroffen – mit Folgekosten von 1,15 Mrd. Euro pro Jahr nur für unsere NRW-Kommunen. Um das zu verhindern, müssen wir den Familien frühzeitiger mit vorbeugenden Hilfsangeboten zur Seite stehen. Durch frühe Förderung von Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Familien können wir die Chancen für ihre Entwicklung nachhaltig verbessern. Bei entsprechenden Investitionen in diesem Bereich liegt das langfristige Einsparpotential sogar bei knapp 8 Mrd. Euro pro Jahr.
2. Wir brauchen dringend einen Ausbau der Kindergartenplätze, um mehr Müttern eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. In NRW sind etwa 420.000 Mütter mit knapp 660.000 Kindern aufgrund fehlender Kinderbetreuung nicht erwerbstätig. Der entsprechende Ausbau bei den Kitas kostet zwar rund 1,5 Mrd. Euro pro Jahr, doch die Investition zahlt sich schnell aus. Denn die erwerbstätigen Mütter zahlen u. a. Steuern, Sozialabgaben in Höhe von fast 2 Mrd. Euro. Gleichzeit wird durch einen Ausbau der Betreuungsangebote, insbesondere bei den unter Dreijährigen, die Frühförderung von Kindern deutlich verbessert.
3. Jedes Jahr verliert NRW mehr als 15 Mrd. Euro an Steuereinnahmen durch unzureichende Bildungsabschlüsse. In NRW hatten im Jahr 2009 etwa 1,4 Mio. Erwerbstätige keine abgeschlossene Berufsausbildung. Diese Menschen verdienen nicht nur deutlich weniger. Sie zahlen auch geringere Steuern und können insgesamt weniger Geld investieren oder zurücklegen. Bessere Bildungsabschlüsse führen zu höher bezahlten Jobs, gesteigertem Konsumverhalten und auch zu einer Verbesserung der steuerlichen Einnahmesituation.
4. Vorbeugung wirkt sich auch auf dem Arbeitsmarkt aus. Bereits 2020 werden in NRW 630.000 qualifizierte Fachkräfte fehlen. Eine vorbeugende Politik führt zu mehr und besser qualifizierten Arbeitskräften in NRW. Soziale Prävention ist also auch Arbeitsmarktpolitik.
Unter dem Strich gilt:
Haushaltskonsolidierung und präventive Wirtschafts- und Sozialpolitik sind kein Widerspruch, sondern bilden eine notwendige Ergänzung. Der Grundsatz, Vorsorge ist besser als Nachsorge, ist richtig und wird von uns in praktische Politik umgesetzt. Wir wollen kein Kind mehr zurücklassen! Und wir brauchen mehr junge Menschen mit besseren Abschlüssen! Deshalb investieren wir 1,1 Mrd. Euro mehr für Kinder, Bildung und Vorbeugung. So sparen wir teure Reparaturkosten, die Ausgaben sinken, und gleichzeitig steigen die Wirtschaftskraft und damit die Einnahmen. Wir wollen die Schulden mit einer verantwortungsvollen Politik auf Null zurückführen.