Mit dem Lockangebot die Kommunen bei den Sozialausgaben in den nächsten
Jahren zu entlasten, will die Bundesregierung heute die Stimmen bei der
Bundesratsentscheidung bei den Bundesländern erkaufen.
„Bei den Hartz IV Verhandlungen hätte sich die Regierungsseite lediglich ein
wenig auf die Opposition zubewegen brauchen und der Teufelskreis der
Abhängigkeit vom Staat würde sich endlich lösen“, so der
Bundestagsabgeordnete Michael Groschek. „Stattdessen versucht die
Bundesregierung nun im Bundesrat die finanzielle Situation der Kommunen
auszunutzen. Bürger, die vernünftig bezahlt werden, brauchen dem Staat gar
nicht erst auf der Tasche liegen“, so Groschek weiter. „Wenn die Kommunen
dann hohe Sozialausgaben haben sind sie natürlich erpressbar.“
Im Grundsatz geht es um die Kosten die entstehen, wenn Arbeitnehmer keine
Arbeit finden, ohne Mindestlohn aufstocken müssen oder als Leiharbeiter
schlecht bezahlt werden. Dann haben die Kommunen im Ergebnis hohe
Sozialausgaben.
Ohne Mindestlohn und mit ungleich bezahlter Leiharbeit ist ein Teufelskreis
der Abhängigkeit der Bürger vom Tropf des Staates und dem Wohl und Wehe
des Arbeitgebers entstanden.
Bei dem geplanten Gutscheinverfahren der Bundesregierung für bedürftige
Familien entsteht zudem ein bürokratisches Ungetüm. Die ersten
Wohlfahrtsverbände hatten bereits die aufwendigen Formulare, erhalten mit
denen sie dieses Verfahren umsetzen sollten.
„Um die Mittel bei den bedürftigen Kindern ankommen zu lassen, müsste
zusätzliches Verwaltungspersonal einstellt werden, weil das Verfahren viel zu
umständlich ist“, so der AWO-Geschäftsführer Bernhard Scheid vom
Kreisverband Wesel. „Die Kommunen wissen hoffentlich auf welches
Verwaltungsungetüm sie sich einlassen“.