Da sind mit Herrn Groß wohl, angesichts der schlechten Umfragewerte der FDP, die neoliberalen Pferde durchgegangen, so der SPD Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit über die Vorwürfe des FDP-Politikers Dr. Groß, der Ankauf der Steag durch ein Stadtwerkekonsortium sei sozialistische Planwirtschaft.
So habe auch die FDP Dinslaken keine öffentliche Kritik an der Beteiligung der Stadtwerke Dinslaken am Stadtwerkekonsortium geäußert. Und auch die Tatsache, dass die FDP in Oberhausen dem Kauf von Anteilen der Steag durch die Stadtwerke zustimmte, mache deutlich, dass die Vorwürfe jeglicher Grundlage entbehren.
Bei der Steag-Übernahme gehe es ausdrücklich um mehr Wettbewerb. Wir brauchen mehr Wettbewerb im Strommarkt, statt der Marktbeherrschung durch wenige Großkonzerne, so Zimkeit. Dies sei im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und mehr Wettbewerb sei früher auch einmal eine Forderung der FDP gewesen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete bleibt ausdrücklich dabei, dass es richtig ist der neoliberalen Privat vor Staat-Ideologie von CDU und FDP ein Ende zu setzen: Die SPD setzt auf einen handlungsfähigen Staat. Wir dürfen nicht alles dem privaten Profitstreben unterwerfen, denn nur reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten.
Ebenso falsch sei allerdings eine Staat vor Privat-Ideologie, wie Dr. Groß sie zu Recht kritisiert. Da hat Dr. Groß recht, so Zimkeit. Aber beim Stadtwerkegesetz und beim Steag-Kauf gehe es um faire Wettbewerbsbedingungen für alle Beteiligten. Dies sei gut für Dinslaken und für die Menschen in NRW.
