Der Landtag habe den unternehmerischen Spielraum der Stadtwerke Dinslaken erheblich ausgeweitet, teilt der Abgeordnete Stefan Zimkeit (SPD) mit. Die Reform des Gemeindewirtschaftsrechts beseitige die wirtschaftlichen Fesseln, die CDU und FDP den kommunalen Unternehmen auferlegt hatten. „Mit dieser Entscheidung hat Rot-Grün das Ende der ,Privat vor Staat‘-Ideologie in NRW besiegelt“, stellt Zimkeit fest.

Die vergangenen Jahre hätten deutlich gezeigt, dass die Privatisierung öffentlicher Leistungen nicht zwangsläufig zu Vorteilen für die Verbraucher führe. „Im Gegenteil: Wenn wenige große Unternehmen den Markt beherrschen, geht das meist auf Kosten von Qualität, Preis und Angebotsvielfalt“, so Zimkeit. Augenfälligstes Beispiel dafür sei der Energieerzeugermarkt, der von vier großen Konzernen dominiert wird. Das neue Gemeindewirtschaftsrecht stelle die kommunalen Unternehmen wettbewerbsrechtlich mit den Energieriesen gleich und schaffe so die Voraussetzungen für eine Belebung des Energiemarktes.

Stefan Zimkeit begrüßt vor diesem Hintergrund die Beteiligung der Stadtwerke Dinslaken an der Übernahme der STEAG. Das werde den festgefahren Strommarkt zu Gunsten der Verbraucher in Bewegung bringen. Neben einer ökologischen Neuausrichtung des Kraftwerkparks und der Verdichtung des Fernwärmenetzes erwarte er insbesondere einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. „Das Beispiel STEAG zeigt, dass von einer Stärkung der kommunalen Unternehmen vor allem die Bürger profitieren“, ist sich der Dinslakener Landtagsabgeordnete sicher. Eine Sonderbehandlung bei der Auftragsvergabe werde es aber nicht geben. Auch unter den neuen Voraussetzungen bleibe die Geschäftstätigkeit kommunaler Unternehmen auf die öffentliche Daseinsvorsorge beschränkt.