In einem Schreiben an den Bundestagsabgeordneten aus Oberhausen / Dinslaken Michael Groschek, beklagt sich die AOK Rheinland über die Reformvorhaben des Gesundheitsministers Rösler. In ihrem Schreiben kritisiert der Personalrat, dass die massiven Kürzungen bei den Personalkosten, die Grundstrukturen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in eine Schieflage manövriert. „Das ist jedoch nur die Spitze des Eisberges“, so der Bundestagsabgeordnete. Mit der sogenannten Gesundheitsreform läutet Schwarz-Gelb das Ende des solidarischen Gesundheitssystems ein. „Durch eine marktradikale Privatisierung der gesetzlichen Krankenkassen, werden wir zwar nicht sofort in die Zeit vor Bismark katapultiert, aber viel weiter als bis zur Weimarer Republik kommen wir auch nicht“, meint Michael Groschek.

„Das Sachleistungsprinzip hat sich über 100 Jahre bewährt“, schreibt die AOK Rheinland. Das Sachleistungsprinzip ist das gegenwärtige Verfahren für alle gesetzlich Krankenversicherten: Wer zum Arzt ging, konnte sich sicher sein, dass die Krankenkassen die finanziellen Leistungen dafür bereitstellt. Dafür haben die Kassen und Ärzte gemeinsam sämtliche Behandlungskosten abgewickelt. Nun will Gesundheitsminister Rösler mehr Marktwirtschaft in das System bringen und eine Abrechnung nach dem Vorbild der privaten Krankenversicherung einführen. „Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass der Patient die Rechnungen des Arztes kontrolliert und sich ein Kostenbewußtsein entwickelt,“ so Groschek. Jedoch bemängelt der Abgeordnete, dass die geplante Kostenerstattung auch einkommensschwache Bürger zwingt, in Vorkasse zu gehen. Es besteht hierbei die Gefahr, dass Patienten der GKV auf Teilen der Kosten sitzen bleiben. „Wir erhalten ein Drei-Klassen-System, wie damals beim Zug fahren in der Weimarer Republik – in der Bretterklasse muss jeder selber sehen wie er klarkommt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird da nicht mitspielen.“