Es ist ein gutes Signal, dass der Landtag die rot-grüne Landesregierung dabei unterstützt, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern“, bewertete der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit die Ergebnisse der Parlaments-Sondersitzung, an der auch Dinslakens Bürgermeister Michael Heidinger als Gast teilnahm. „Die finanzielle Lage der Städte hat direkte Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger“, so Zimkeit. Er unterstrich, dass den von SPD, Grünen und CDU beschlossenen Positionen Taten folgen müssen. Der erste Schritt sei es, die im Nachtragshaushalt vorgesehenen 300 Millionen Euro für die Kommunen zu beschließen. Dies würde für Dinslaken 930.000 Euro zusätzlich noch in 2010 sowie für die Folgejahre bedeuten, kündigte Zimkeit an. Der stellvertretende haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion appellierte an die Opposition, diese Mittel nicht zu blockieren.

Stefan Zimkeit kritisierte die Stimmenthaltung der Linkspartei sowie der FDP, die auf einer Abschaffung der Gewerbesteuer besteht. „Das wäre für die Städte eine Katastrophe.“

„Es ist unabdingbar, dass sich der Bund an den Hilfen für die Städte und Gemeinden beteiligt. Die einstimmige Forderung des Landtages, dass der Bund sich stärker an der Finanzierung der Soziallasten beteiligen soll, muss in der Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene berücksichtigt werden.“ Zimkeit forderte CDU und FDP auf, ihren Einfluss auf die schwarz-gelbe Bundesregierung geltend zu machen.