„Der Koalitionsvertrag ist ein Fortschritt für Dinslaken“, ist sich Stefan Zimkeit sicher. Positiv sei es, dass SPD und Grüne den Kommunen mehr finanzielle Handlungsmöglichkeiten einräumen werden, betont der Abgeordnete für Dinslaken, nachdem der SPD-Landesparteitag am Wochenende dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

Zimkeit weist insbesondere auf die Beschlüsse zur Betuwe-Linie hin. „Hier werden wir dafür sorgen, dass die von der Bahn angekündigten innovativen Lärmschutztechniken vertraglich zugesagt und finanziert werden. Außerdem muss klar sein, dass die Kommunen im Zuge des Baus des dritten Gleises nicht die Beseitigung von Bahnübergängen finanzieren müssen.“

In der Schulpolitik werde es deutlich mehr Gestaltungsspielräume für die Städte geben. „Über Möglichkeiten des längeren gemeinsamen Lernens und die Einrichtung von Grundschulbezirken können wir künftig bei uns in Dinslaken entscheiden.“ Die verkürzte Gymnasialschulzeit werde in der Entscheidungshoheit der Schulen gelegt. Gleichzeitig werden Elternrechte und Elternwille gestärkt, betont Stefan Zimkeit.

Eine der erfreulichsten Nachrichten sei es, dass künftig das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei sein soll. „Kitas sind Bildungseinrichtungen. Frühe Förderung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, befürwortet der SPD-Landtagsabgeordnete die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge.

Beim Steinkohlebergbau stelle die neue Landesregierung die geltende Gesetzeslage inklusive der Revisionsklausel nicht in Frage. „SPD und Grüne halten die Möglichkeiten Sockelbergbau oder Auslaufen offen. Die Grünen haben sich verpflichtet, dass beide Optionen 2012 gleichberechtigt überprüft werden“, erläutert Stefan Zimkeit den Koalitionsvertrag. Die der Kohle zugesagten Mittel aus dem Landeshaushalt werden weiter fließen.