Bei einer Veranstaltung in Dinslaken diskutierten die ehemalige Bundesgesundheitministerin Ulla Schmidt, der Oberhausener und Dinslakener Landtagskandidat Stefan Zimkeit und das Bundestagsmitglied Michael Groschek über die Kopfpauschale.
Alle drei bezeichneten die Pläne der schwarz-gelben Regierung als unsozial und als Angriff auf ein Herzstück unseres Sozialstaats. „Die solidarische Gemeinschaft darf besonders beim Thema Gesundheit nicht auseinanderfallen: Junge müssen für Alte einstehen, Gesunde für Kranke, Reiche für Arme, der Eine für den Anderen“, betonte Ulla Schmidt.
„Außerdem dürfen wir nicht zulassen, dass die Krankenversicherung zu einem gewöhnlichen Geschäft verkommt und sich hinterher nur noch für jeden einzelnen die Frage stellt ´Wie viel Gesundheit kann ich mir kaufen und leisten?´“, fügte MdB Michael Groschek hinzu. Alle auf dem Podium waren sich nämlich einig: Mit der Einführung einer Kopfpauschale strebt die Regierung eine Privatisierung der gesetzlichen Krankenkassen an. Außerdem hätten laut Ulla Schmidt circa 30.000 Menschen bei der Einführung einer Pauschale ein Anrecht auf zusätzliche Unterstützung des Staates – zum einen ein Angriff auf die Menschenwürde, zum anderen ein zusätzliche finanzielle Belastung für den Staatshaushalt.
Hieran anknüpfend brachte Landtagskandidat Stefan Zimkeit auch nochmal die schlechte finanzielle Situation der Kommunen in die Diskussion, die auch eine Auswirkung auf das Gesundheitssystem hat.
Auch das Publikum beteiligte sich mit kritischen Detail- und Verständnisfragen rege an der Diskussion.