CDU/CSU und FDP verstricken sich immer mehr in Widersprüche. Der Bundestagsabgeordnete aus Oberhausen/Dinslaken und Generalsekretär
der NRWSPD Michael Groschek bezeichnet die schwarz-gelbe Finanzpolitik als Blindflug: „In der heutigen namentlichen Abstimmung konnte sich jeder Abgeordnete ehrlich machen und sich auf die Seite der Kommunen und Städte stellen. Anstatt aber dem Rettungsschirm für Kommunen
zuzustimmen, hält die Mehrheit der Abgeordneten von Union und FDP an Steuersenkungsversprechen und Klientelpolitik fest.“
Noch am letzten Wochenende beteuerten die Kanzlerin Angela Merkel und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf dem Landesparteitag der CDU NRW, die Gemeinden und Städte nicht im Regen stehen lassen zu wollen. Michael Groschek kritisiert dieses widersprüchliche Regierungshandeln: „Schwarz-Gelb nimmt die Sorgen und Nöte von
Bürgermeistern und Landräten nicht ernst. Zum Thema Kommunalfinanzen waren bisher alle Aussagen von Merkel und Rüttgers haltlos.“ Die SPDFraktion
hatte diese namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag gefordert, um den Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, sich eindeutig auf
die Seite der Kommunen zu stellen. „Diese Chance haben die CDU- und FDPAbgeordneten
aus Nordrhein-Westfalen ebenso verpasst wie ihre anderen Parteikollegen. Das ist ein klares Bekenntnis gegen die Handlungsfähigkeit
unserer Städte und Gemeinden,“ so Groschek.
Die NRWSPD plant daher nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai, mit der entsprechenden Mehrheit im Landtag und den damit
verbundenen geänderten Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat, neue Initiativen zu starten und den Kommunen und Städten finanziell unter die
Arme zu greifen. „Der Rettungsschirm wäre der richtige Schritt in die richtige Richtung gewesen, aber so werden wir nach der Landtagswahl das Ertrinken der Städte und Kommunen mit neuen Mehrheitsverhältnissen im Land zu
verhindern wissen“, betonte Groschek.