
Zum Landesparteitag der CDU in Münster erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Die CDU von Ministerpräsident Rüttgers hat nichts Wegweisendes mehr zur Zukunft Nordrhein-Westfalens zu bieten. Sie ist inhaltlich ausgebrannt und macht nur noch Oppositionswahlkampf. Ministerpräsident Rüttgers persönliches Ansehen ist nicht erst seit der Miet-Rüttgers-Affäre ruiniert. Die CDU klammert sich nur noch an die Macht, hat aber keine Gestaltungskraft mehr. Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen fünf Jahren im Bundesländervergleich dramatisch zurückgefallen: In der Bildung, der Förderung des Mittelstands und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Schwarz-Gelb hat Nordrhein-Westfalen zum Absteigerland gemacht und verspielt unsere Zukunft.
Die Regierung Rüttgers ist am Ende. Das spüren auch die Menschen im Land. Deshalb erhält Rot-Grün unter der Führung einer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit Abstand die größte Zustimmung in den aktuellen Umfragen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen den Wechsel.
Statt CDU-Hetzkampagnen und Panikmache braucht Nordrhein-Westfalen eine zukunftsorientierte Politik des Aufbruchs mit der SPD.
Die SPD setzt ein Stoppsignal gegen den Weg in die Dumpinglohngesellschaft und unsichere Arbeitsverhältnisse. Wir lassen kein Kind zurück, weil unsere Kinder unsere Zukunft sind. Wir haben den Mut, in der Bildungspolitik die notwendigen Weichenstellungen für die beste Bildung vorzunehmen. Wir gestalten Nordrhein-Westfalens Weg in die ökologische Industriegesellschaft und wir lassen unsere notleidenden Kommunen nicht im Stich.