Vielleicht sollten auch die Ruhrgebietsstädte 20.000 Euro zahlen, damit der Ministerpräsident mit ihnen über die dramatische Entwicklung der Kommunalfinanzen spricht. So kommentiert Stefan Zimkeit, Landtagskandidat der SPD für Dinslaken und den Oberhausener Norden, die Berichterstattung zur überparteilichen Tagung Raus aus den Schulden, zu der zahlreiche Kämmerer und Bürgermeister aus dem ganzen Land am Freitag in Essen zusammen gekommen waren.
Immer noch, so Zimkeits Fazit, weigert sich Rüttgers mit den betroffenen Städten über deren Finanzprobleme zu sprechen. Auch von Finanzminister Linssen (CDU) sei keine Hilfe zu erwarten, so Zimkeit weiter. Ausdrücklich habe dieser erklärt, dass die notleidenden Kommunen nicht mit der Unterstützung des Landes zu rechnen hätten. Vielmehr habe er noch größere Sparbemühungen gefordert. Bei den versammelten Bürgermeistern und Kämmerern, die seit Jahren ein Sparpaket nach dem anderen zu schnüren hätten, habe diese Aussage zu Recht für Unverständnis und Empörung gesorgt.
Die Landesregierung hat die Menschen im Ruhrgebiet fallen gelassen, bewertet Stefan Zimkeit das Ergebnis der Tagung. Auch in Dinslaken werde die Finanzlage immer schwieriger. So übersteige im Jahr 2010 das städtische Haushaltsdefizit voraussichtlich die Summe der freiwilligen Ausgaben erheblich. Das zeigt, so Zimkeit, dass es sich bei der Finanzkrise um ein strukturelles Problem handelt. Städte wie Dinslaken erhalten noch nicht einmal genug finanzielle Mittel, um ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu erledigen. Aus seiner Sicht sei es daher vollkommen unverständlich, wie leichtfertig die Landesregierung die Forderungen der Kommunen nach einer besseren Finanzausstattung vom Tisch wische. Schließlich warnten die Bürgermeister vieler betroffener Städte, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, vor der sozialen Sprengkraft der kommunalen Finanzkrise.
Zimkeit betont: Auch die Menschen in Dinslaken haben ein Recht auf die gleiche Lebenschancen wie die Menschen in Düsseldorf. Dies aber sei wegen der ungerechten Verteilung von Finanzmittel längst nicht mehr der Fall. So sei der Kindergartenbesuch in Düsseldorf kostenlos, Dinslaken aber habe einen finanziellen Kraftakt vollziehen müssen, um nur ein Besuchsjahr kostenfrei anzubieten können und die Stadt Oberhausen habe die Elternbeiträge auf Beschluss der Landesregierung sogar erhöhen müssen. Vor diesem Hintergrund fordert Stefan Zimkeit: Wir brauchen dringend eine Neuordnung der Kommunalfinanzen, die von Bund, Ländern und Gemeinden partnerschaftlich getragen wird.
