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12. März 2017

Jahresempfang der Dinslakener SPD: Gemeinsam für mehr Gerechtigkeit

Stefan Zimkeit MdB, Thomas Schulitz, Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Das Publikum im Ledigenheim Lohberg.
Reinhard Wolf warnte bei der Eröffnung des Jahresempfangs der Dinslakener SPD vor anwachsendem Nationalismus, Populismus und zunehmender Demokratiefeindlichkeit in der Welt. Die Heimat Dinslaken müsse dagegen eine Art „Fels in der Brandung“ sein, so Wolf. „Sie tragen dazu durch ein hohes Maß an Engagement bei, um unser Dinslaken zu einer lebens- und liebenswerten Stadt zu machen“, bedankte sich Dinslakens SPD-Vorsitzender bei den vielen Gästen des Empfangs.

„Die Diskussion ist das Lebenselixier der Demokratie“, ergänzte Bürgermeister Michael Heidinger. Er zeigte sich dankbar, dass die SPD mit Norbert Walter-Borjans und Stefan Zimkeit zwei Experten zum Thema Steuergerechtigkeit eingeladen hat. „Denn besonders wenig Spaß macht das Steuernzahlen, wenn es dabei ungerecht zu gehen.“

„Das Besondere ist, dass man wenig Freunde hat“, sagte Norbert Walter-Borjans zu der Frage, wie er in die Finanzpolitik gekommen ist. „Ich habe es trotzdem nicht bereut“, antwortete er dem Moderator Thomas Schulitz. Für Dinslakens Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit ist es besonders wichtig, kein „klassischer Haushaltspolitiker“ zu sein. Stattdessen möchte er Freiräume schaffen und Prioritäten setzen. „Denn es geht darum, die notwendigen Mittel für Zukunftsinvestitionen zusammenzubringen“, wie er auf die Herausforderung hin, mehr für Kinder und Bildung zu tun.

Walter-Borjans und Stefan Zimkeit waren sich einig, dass die Städte eine faire Unterstützung von Seiten des Landes brauchen. Die Kommunen bekämen heute 70 Prozent mehr Landeszuweisungen als noch 2010, hob der NRW-Finanzminister eine wichtige Zahl hervor. Und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion sagte: „Wir wissen: das Ruhrgebiet hat höhere soziale Belastungen und braucht mehr Landesmittel.“ Deshalb werde es kein Zurück in Zeiten geben, in denen insbesondere die flächengroßen Gemeinden im ländlichen Raum unterstützt wurden. „Das würde Dinslaken massiv treffen“, sagte Zimkeit.


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