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15. Dezember 2016

Dinslaken braucht eine Fortsetzung der sozialdemokratischen Landespolitik

Der SPD-Stadtverband ist davon überzeugt, dass Dinslaken von der NRW-Landespolitik in besonderem Maße profitiert. „Die Regierung Hannelore Kraft hilft insbesondere den Städten im Ruhrgebiet, weil diese hohe soziale Ausgaben zu bewältigen haben“, stellt der SPD-Vorsitzende Reinhard Wolf fest. „Vor 2010 gingen die Landesmittel bevorzugt in die flächengroßen Gemeinden des ländlichen Raums“, kritisiert er die damalige CDU-geführte Landesregierung.

Während NRW die Geldmittel nach sozialen Kriterien verteile, macht es Berlin mit dem Fünf-Milliarden-Bundesprogramm zur Entlastung der Kommunen leider anders herum. „Pro Bürger bekommt Dinslaken aus diesem Programm 21 Euro“, hat Wolf ausgerechnet, „während beispielsweise Ratinger Bürger dem Bund 48 Euro wert sind“.

NRW habe das Prinzip „wer bestellt muss auch bezahlen“ vorbildlich in der Verfassung verankert, hebt Bürgermeister Michael Heidinger hervor. „Das Land kann keine Aufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne diese zu finanzieren. Beim Bund ist das bedauerlicherweise anders.“

Öffentliche Gelder sollten nicht mit der Gießkanne verteilt werden, sagt Dinslakens Landtagsabgeordneter Stefan Zimkeit. „Deswegen bekommen die Kindergärten, die sich großen sozialen Herausforderungen gegenüberstehen, zusätzliches Personal. Auch beim NRW-Investitionsprogramm ,Gute Schule 2020‘ stehen für Dinslaken überdurchschnittlich viele Finanzmittel zur Verfügung, nämlich 6,5 Millionen Euro“, so Zimkeit. „Das ist gut angelegtes Geld.“

Das Land habe mit Städtebaumitteln zuletzt etwa 18 Millionen Euro für die Innenstadt, Lohberg und das Blumenviertel ausgegeben, unterstreicht Reinhard Wolf. „Das ist eine Erfolgsgeschichte“, ist der SPD-Vorsitzende überzeugt. Er fordert Land und Bund zudem auf, einen sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen. „Wir müssen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.“

Der SPD-Stadtverbandsvorstand hat in einem Sieben-Punkte-Beschluss dargestellt, bei welchen Themen Dinslaken darauf angewiesen ist, dass NRW seine vorsorgende Politik fortsetzt. „Das sind die Anforderungen, die wir an ein Programm für die Landtagswahl im Mai haben“ , so Reinhard Wolf. „Wir müssen in Kitas, Schulen und Infrastruktur investieren. „Dafür brauchen wir Steuergerechtigkeit und die Bekämpfung von Steuerbetrug und -dumping“, fordert er das Beibehalten des konsequenten Kurses der NRW-Landesregierung.




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