Pressemitteilung:

Stefan Zimkeit trifft Hubertus Heil

Um gerechte Löhne und soziale Sicherheit geht es bei einem Gespräch mit Stefan Zimkeit und Hubertus Heil, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, das am Samstag, 28. April 2012, ab 10 Uhr auf der Neustraße stattfindet. Wichtige Themen für den Dinslakener Landtagskandidaten Zimkeit sind das von der rot-grünen Landesregierung initiierte Tariftreuegesetz und das neue Personalvertretungsgesetz. Konzepte für einen flächendeckenden Mindestlohn und gegen die ausufernde Zeitarbeit sind Fragestellungen, die Hubertus Heil beantworten wird. „Wie kann man dafür sorgen, dass alle Dinslakener Jugendlichen gleich gute Chancen auf eine gute Schulbildung und einen garantierten Ausbildungsplatz haben?“, weist Stefan Zimkeit auf eine wichtiges Aufgabe für den neu zu wählenden Landtag hin.
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Stefan Zimkeit: Lärmschutz statt Schienenbonus

„Wir brauchen einen wirksamen Lärmschutz für Dinslaken “, deshalb hat Stefan Zimkeit, der SPD-Landtagskandidat für Dinslaken, Michael Groschek (MdB) als Mitglied des Projektbeirates Betuwe aufgefordert, die Abschaffung des Schienenbonus für Lärm auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. „Auch Bahnlärm macht krank“, so Zimkeit, deshalb müsse auf Bundesebene dafür gesorgt werden, dass auch entlang von Bahnstrecken bestmöglicher Lärmschutz umgesetzt wird. Dies sei auch ein wichtiges Thema für den Betuwe-Beirat am 23. April.
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Stefan Zimkeit und Wolfgang Große-Brömer: NRW vor Neuwahlen

„Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort“, kommentieren die Oberhausener Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit die anstehenden Neuwahlen zum Landtag. Dass sowohl FDP als auch Linkspartei bereits in der zweiten Lesung gegen den Landeshaushalt gestimmt haben, hat laut Zimkeit keine sachlichen Hintergründe. „Beiden Parteien lag das Angebot der Regierungskoalition vor, bis zur abschließenden dritten Lesung Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen zu führen“, sagt der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „In diesen hätten wir ausloten können, ob es zwischen der maßlosen Verschuldenspolitik der Linken und den pauschalen Sparwünschen der FDP eine Übereinkunft zum Wohle unseres Landes geben könnte“, so Stefan Zimkeit. „Statt sich dieser inhaltlichen Diskussion zu stellen, ließen sie den Haushalt bereits jetzt scheitern.“
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Pressemitteilung:

Michael Groschek: Packen wir's an!

Wir haben immer gesagt: Wir streben keine Neuwahlen an, aber wir fürchten sie auch nicht. Rot-Grün ist vor rund zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten, einen echten Politikwechsel für Nordrhein-Westfalen einzuleiten. Und wir haben dieses Versprechen eingehalten. Wir haben Schluss gemacht mit der schwarz-gelben „Privat vor Staat“-Ideologie. Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik mit Augenmaß. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und den Ausbau bei der U3-Betreuung vorangetrieben. Wir sorgen dafür, dass die Städte und Gemeinden ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Wir haben einen historischen Schulkonsens auf den Weg gebracht. NRW ist dank uns wieder das Mitbestimmungsland Nummer Eins. Wir haben als erstes Flächenland ein Integrationsgesetz und ein modernes Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Wir packen die Energiewende an und stehen für eine ökologische Industriepolitik.
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Michael Groschek unterstreicht die radikale Abkehr von reinen Ost-Subventionen

Das Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Bundestagsabgeordnete Michael Groschek erklärt zur Nichtveröffentlichung des Gutachtens "Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland":

Das Gutachten "Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland" ist im Auftrag des Bundesinnenministeriums entstanden. Daher ist es völlig unverständlich, dass eben diese Bundesregierung dieses Gutachten nun vor der Öffentlichkeit zurückhält. Auf dessen Grundlage ließe sich endlich eine offene Diskussion über einen sinnvollen Solidaritätsbeitrag führen.
Ziel muss sein möglichst zeitnah aus dem Solidarpakt Ost einen Solidarpakt Deutschland zu machen. Dies brächte die Förderung dahin wo sie gebraucht wird ohne Rücksicht auf die Himmelsrichtung. Solidarität darf nicht länger mit der geografischen Gießkanne verteilt werden, sondern muss zielgerichtet in die strukturpolitischen Problemregionen gelenkt werden. Die Überwindung von Strukturschwäche ist längst wieder eine gesamtdeutsche Aufgabe die eines zupackenden Solidarpaktes bedarf.

Pressemitteilung:

SPD zum Museums-Vorstoß der CDU: Karneval und Aschermittwoch in einem ...

Am 31. Januar wurde der Antrag der Verwaltung zur Wiederherrichtung einer kompakten Dauerausstellung zur Dinslakener Stadtgeschichte geschoben – auf Bitte der CDU-Fraktion. Begründung: Man müsse zunächst das Gutachten zum Stadthistorischen Zentrum (Archiv und Museum in einem Komplex) abwarten. Diesem an sich sinnvollen Argument konnten die anderen Fraktionen folgen.
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Pressemitteilung:

Wettbewerb und Veranstaltung für den Kampf gegen Rechts

Der Bundestagsabgeordnete aus Dinslaken Michael Groschek ruft Sportvereine, Initiativen oder Projekte aus dem Breitensport auf, sich an dem Wettbewerb der SPD-Bundestagsfraktion "Sport in Deutschland - Aktiv für Integration und Demokratie" zu beteiligen.
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Pressemitteilung:

Sanktionen gegen den Iran auch an Dinslakener Zapfsäulen?

Der Bundestagsabgeordnete Michael Groschek ist Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung + Rüstungskontrolle. In dieser Woche wurde in diesem Ausschuss über die geplanten Sanktionen der Europäischen Union gegen den Iran besprochen.

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Pressemitteilung:

Münte zu Besuch in Dinslaken

Am 19.12.2011 besuchte Franz Müntefering die Begegnungsstätte der AWO Dinslaken, das "Meta Dümmen Haus". Der Stadtverband Dinslaken und MdB Mike Groschek hatten zu einem Besuch geladen, bevor Münte zu einem Vortrag nach Oberhausen fuhr.
Bei leckerem Kaffee und Kuchen ergaben sich anregende Gespräche über das Thema des gesamte Besuches: Der demographische Wandel.
Rund 70 Interessiert hatten sich eingefunden, um mit zu diskutieren. Franz Müntefering identifizierte drei Eckpfeiler bei der Frage, wie Städte in Zunft mit dem Wandel umgehen sollten.
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Pressemitteilung:

Michael Groschek ruft zur Teilnahme am Jugendmedienworkshop 2012 auf

Der SPD- Bundestagsabgeordnete Michael Groschek ruft junge Menschen aus Oberhausen/Dinslaken zwischen 16 und 20 Jahre zur Teilnahme am Jugendmedienworkshop 2012 auf. Vom 25. bis 30. März lädt der Deutsche Bundestag bereits zum 9. Mal in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschlands 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.

Eine Woche lang blicken die Jugendlichen hinter die Berliner Kulissen: Sie hospitieren beispielsweise in Redaktionen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen und erstellen eine Veranstaltungszeitung. Der Jugendmedienworkshop läuft in diesem Jahr unter dem Titel: "Auftrag Gesellschaft. Zwischen Ehre und Amt - Dein Dienst für die Demokratie?"

Weitere Informationen zu Ablauf und Bewerbung gibt es auf http://bundestag.jugendpresse.de. Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2012.

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Stefan Zimkeit: DIN rückt näher

Das Land NRW ermöglicht das Kennzeichen DIN. Diesen Erfolg erreichte Stefan Zimkeit gemeinsam mit anderen betroffenen Landtagsabgeordneten in einem Gespräch mit NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger.
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Pressemitteilung:

Michael Groschek: Lärmschutz entlang der Betuwe-Trasse ist möglich, wenn er politisch gewollt ist

Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Verkehrslärm im Deutschen Bundestag erklärt der Bundestagsabgeordnete aus Oberhausen/Dinslaken und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss Michael Groschek:
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Pressespiegel:

Michael Groschek unterstützt die UNICEF-Aktionswoche für Kinderrechte

Zum Jahrestag der UN-Konvention über die Rechte des Kindes am 20. November finden auf Initiative von UNICEF und dem Auswärtigen Amt in ganz Deutschland Aktionstage unter dem Motto "Ich hab immer Rechte" statt. Am 07. Dezember 2011 wird der Bundestagsabgeordnete Michael Groschek um 12.00 Uhr die Bruchschule in Dinslaken besuchen und mit den Schülerinnen und Schülern über Kinderrechte diskutieren.
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Pressemitteilung:

Stefan Zimkeit: Rechtsterror: Rolle des Verfassungsschutzes aufklären

„Wir müssen das Vertrauen in unseren Staat zurückgewinnen“, sagte Stefan Zimkeit zu den Folgen des Rechtsterrors. Anlässlich eines Besuchs von Gewerkschaftern im Landtag der wies er darauf hin, dass sich viele türkische Migranten auch in Dinslaken und Oberhausen „staatlicherseits im Stich gelassen“ fühlen. „Die Familien der Opfer hatten nicht nur den Verlust eines Angehörigen zu beklagen, sie wurden in der Öffentlichkeit auch noch kriminalisiert“, sagte Zimkeit den Vertretern mehrerer Sterkrader und Dinslakener IGBCE-Ortsgruppen. Dies sei beschämend.
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Pressemitteilung:

Stefan Zimkeit: Gleichbehandlung bei Schülerfahrtkosten wiederhergestellt

Gymnasiasten der zehnten Jahrgangsstufe erhalten künftig wieder Fahrtkosten ab 3,5 Kilometern. Der Abgeordnete Stefan Zimkeit begrüßt diese Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, von der auch die drei Dinslakener Gymnasien profitieren werden. „Seit der Einführung von G8 durch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung gingen viele Schülerinnen und Schüler leer aus“, erläutert Zimkeit die aktuelle Situation. „Während ihre gleichaltrigen Kollegen an Haupt-, Real- und Gesamtschulen ab einer Entfernung von 3,5 Kilometern in den Genuss einer Kostenerstattung kommen, müssen Gymnasiasten mindestens fünf Kilometer entfernt wohnen, um den gleichen Anspruch zu haben. Denn mit der Schulzeitverkürzung an den Gymnasien werden die Zehntklässler bereits zur Oberstufe gezählt.“

Es sei absurd, wenn beispielsweise am Gustav-Heinemann-Schulzentrum bei exakt gleicher Entfernung diese unterschiedlichen Regelungen existieren, stellt der Dinslakener Landtagsabgeordnete fest. Nun sei per Kabinettsbeschluss der Weg frei gemacht worden, um zukünftig die Schüler bei der Fahrtkostenerstattung wieder gleich zu behandeln. „Die Mittel in Höhe von sechs Millionen Euro werden dafür im Haushalt 2012 zur Verfügung stehen“, sagt Stefan Zimkeit.

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Jeanette-Wolff-Realschule besucht Stefan Zimkeit im Landtag

Die Planung einer Sekundarschule war das beherrschende Gesprächsthema des Besuchs von Schülerinnen und Schüler der Jeanette-Wolff-Realschule bei Stefan Zimkeit im Düsseldorfer Landtag. Berna Kiliç, Schülerin des Politikkurses, fragte den Landtagsabgeordneten, ob die Abschlüsse der verschiedenen Schulformen überhaupt vergleichbar seien. Zimkeit betonte, dass es zentrale Abschlussprüfungen gebe. „Vorurteile etwa gegenüber der Gesamtschule sind grundlos. Wir müssen bei den Arbeitgebern verstärkt darauf hinweisen, dass längeres gemeinsames Lernen zu besseren Ergebnissen führt“, wies der SPD-Politiker auf europäische Nachbarländer hin, deren integriertes Schulsystem in den Pisa-Studien weitaus besser abschneide als die Schulen in Deutschland.
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Pressemitteilung:

Dinslakener besuchen MdB Groschek in Berlin

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Michael Groschek fuhren Gäste aus Dinslaken und Oberhausen zu einer Bildungsfahrt nach Berlin.
Unter den Besuchern befanden sich auch 10 Kollegen der IGBCE Ortsgruppe Blumenanger-Hiesfeld.
Diese erhielten Gelegenheit, tolle Eindrücke zu gewinnen durch die Besuche des nach dem Reichtagspräsidenten Paul Löbe benannten Parlamentsgebäudes im Berliner Regierungsviertel, des Auswärtigen Amtes und des Verkehrsministeriums.
In der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen wurden Informationen über das System der politischen Justiz der ehemaligen DDR vermittelt.
Am Ende der Bildungstage nahmen die Berlin-Reisenden viele interessante Erkenntnisse wieder mit nach Hause.

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Stefan Zimkeit: Haushalt 2012: Zukunftsinvestitionen

Der Dinslakener Abgeordnete Stefan Zimkeit hat in einer Landtagsdebatte die Behauptung der Linkspartei und der CDU zurückgewiesen, Rot-Grün verzögere aus wahltaktischen Gründen die Vorlage des Haushalts 2012. Die Opposition hatte die Behauptung aufgestellt, die Landesregierung wolle damit einen für sie günstigen Wahltermin im Mai anpeilen. „Wenn es darum ginge, Neuwahlen zu herbeizuführen – dann doch je schneller desto besser“, wies Zimkeit auf die schlechten Umfragedaten von CDU, Linke und FDP hin.
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Stefan Zimkeit: 270.000 Euro für die Unter-Dreijährigen

„Dinslaken erhält zusätzlich 270.000 Euro pro Jahr für die Betreuung der Unter-Dreijährigen in den Kindertageseinrichtungen“, teilt Stefan Zimkeit mit, der dem zuständigen Landtagsausschuss für Familie, Kinder und Jugend angehört. „Auf zwei Fachkonferenzen mit Erzieherinnen, Trägern und Eltern aus Dinslaken und Oberhausen wurde mehrfach berichtet, dass wir die Betreuung der Kleinsten unbedingt verbessern müssen“, sagt Stefan Zimkeit.
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Stefan Zimkeit: Drei Tage Jugend-Landtag

Drei Tage lang nahm Megan Tabea Wagner den Platz von Stefan Zimkeit als Abgeordnete für Dinslaken und Sterkrade im Landtag ein. „Ich habe viel mehr gelernt, als mir jeder Lehrer im Unterricht hat beibringen können“, zeigte sich die gerade 17 Jahre alt gewordene Schülerin vom Jugend-Landtag begeistert.
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SPD Dinslaken-Mitte schlägt Bürgerversammlung zum Thema „Stadtparknutzung“ vor

Die SPD Dinslaken-Mitte möchte, dass das Thema „Stadtpark“ in einer Bürgerversammlung im Herbst möglichst breit diskutiert wird. Wichtig ist den Sozialdemokraten – so ihr Vorsitzender Johannes Niggemeier - , dass alle Betroffenen zu Wort kommen: Neben möglichen Nutzergruppen, von Jugendlichen bis zu Senioren, auch die Anwohner, die rund um die Uhr am und mit dem Stadtpark leben. Auf dieser Veranstaltung könnte sicherlich auch die im Jahre 2007 nach erheblichen Problemen mit undisziplinierten Nutzern im Rat mit breiter Mehrheit beschlossene Stadtparksatzung auf den Prüfstand gestellt werden. Die SPD Dinslaken-Mitte begrüßt, dass auch innerhalb der Stadtverwaltung das Thema auf der Tagesordnung steht, einschließlich der Umgestaltung des Ententeiches zwischen Rathaus und Stadthalle. Zu diesem Projekt hatte der Ortsverein schon vor einigen Jahren zusammen mit Umwelt-Experten Überlegungen zu einer naturnahen Umgestaltung entwickelt.

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SPD Dinslaken-Mitte schlägt Bürgerversammlung zum Thema „Stadtparknutzung“ vor

Die SPD Dinslaken-Mitte möchte, dass das Thema „Stadtpark“ in einer Bürgerversammlung im Herbst möglichst breit diskutiert wird. Wichtig ist den Sozialdemokraten – so ihr Vorsitzender Johannes Niggemeier - , dass alle Betroffenen zu Wort kommen: Neben möglichen Nutzergruppen, von Jugendlichen bis zu Senioren, auch die Anwohner, die rund um die Uhr am und mit dem Stadtpark leben. Auf dieser Veranstaltung könnte sicherlich auch die im Jahre 2007 nach erheblichen Problemen mit undisziplinierten Nutzern im Rat mit breiter Mehrheit beschlossene Stadtparksatzung auf den Prüfstand gestellt werden. Die SPD Dinslaken-Mitte begrüßt, dass auch innerhalb der Stadtverwaltung das Thema auf der Tagesordnung steht, einschließlich der Umgestaltung des Ententeiches zwischen Rathaus und Stadthalle. Zu diesem Projekt hatte der Ortsverein schon vor einigen Jahren zusammen mit Umwelt-Experten Überlegungen zu einer naturnahen Umgestaltung entwickelt.

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Stefan Zimkeit: Inklusion behinderter Schülerinnen und Schüler

Eine bessere schulische Integration behinderter Kinder fordert Stefan Zimkeit. „Inklusiver Unterricht ist möglich – und muss ermöglicht werden“, schreibt der Dinslakener Landtagsabgeordnete in einem Aufsatz für das Debattenmagazin „Berliner Republik“. „Viele Beispiele aus dem In- und Ausland, in denen sonderpädagogische Arbeit im gemeinsamen Unterricht stattfindet, zeigen das. Es gibt keine Notwendigkeit, das entsprechend geschulte Personal ausschließlich an Förderschulen arbeiten zu lassen – sie können auch dezentral in anderen Schulen eingesetzt werden.“ Das funktioniere schon jetzt gut, wo wohnortnah unterrichtet wird, also in erster Linie an Grundschulen, stellt Zimkeit fest.
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Stefan Zimkeit: Mehr Geld für Kitas

Als einen „großen Erfolg“ bezeichnet Stefan Zimkeit das soeben vom Landtag veränderte Kinderbildungsgesetz (Kibiz), das die Rahmenbedingungen für die Kindergärten in NRW festlegt. „Für die Eltern besonders interessant: schon ab dem 1. August wird der Elternbeitrag für das letzte Kita-Jahr abgeschafft.“ Dies sei der erste Schritt auf dem Weg zu einem komplett gebührenfreien Kindergarten, die Zimkeit als „Bildungseinrichung“ versteht.

Die ursprünglich vorgesehen 100 Millionen Euro für zusätzliches Personal in Einrichtungen mit unter dreijährigen Kindern sei um 25 Millionen Euro aufgestockt, berichtet Zimkeit aus dem Landtagsausschuss für Familie, Kinder und Jugend. „Außerdem hat der Ausschuss auf Antrag von SPD und Grünen die vorgesehene Befristung der zusätzlichen finanziellen Mittel aufgehoben. Denn wir wollen die Personalsituation dauerhaft verbessern und die Qualität des Angebotes steigern“, erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete.

Darüber hinaus habe der Ausschuss die Betreuungspauschalen für behinderte Kinder noch einmal erhöht, die Elternmitwirkung verbessert und durch eine Veränderung der Berichtspflichten die Bürokratie abgebaut. „Mit diesen Änderungen greifen wir Vorschläge von Expertinnen und Experten auf, die in der Diskussion zum Gesetz gemacht wurden“, so Zimkeit weiter. Der Abgeordnete kündigte an, im Dialog mit Eltern, Erzieherinnen, Verbänden und Kommunen jetzt die nächsten Schritte zu einer umfassende Reform des Kinderbildungsgesetzes anzugehen.

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Nachbesetzung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten:

SPD-Stadtverband begrüßt breiten Kompromiss im Stadtrat
Der Stadtverband der Dinslakener SPD hat sich auf seiner letzten Sitzung noch einmal mit dem Thema Gleichstellung befasst und sich einmütig zu dem von der SPD-Fraktion gestellten Antrag sowie zu der von Bürgermeister Heidinger eingebrachten Verwaltungsvorlage bekannt.
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Stefan Zimkeit: Grundschulrektoren werden entlastet

„Zum neuen Schuljahr werden die Schulleitungen an den Grundschulen deutlich entlastet“, teilt der Dinslakener Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit mit. „Die so genannten Entlastungsstunden für die Rektoratstätigkeit werden von wöchentlich zwei auf fünf Stunden angehoben.“ Die Leitung einer Grundschule bedeute viel Verantwortung und zusätzlicher Arbeit. Auch in Dinslaken falle es zunehmend schwer, Lehrkräfte für diese Führungsaufgabe zu gewinnen.

„Dass die Entlastung um zwei Unterrichtsstunden nicht ausreicht, zeigen die vielen unbesetzten Schulleitungsstellen. Landesweit müssen rund acht Prozent der Grundschulen ohne vollständig besetzte Schulleitung auskommen. Mit der Anhebung um drei Wochenstunden wird der Ausgleich dem tatsächlichen Aufwand angepasst.“ Stefan Zimkeit hofft, dass sich mit der Neuregelung die Situation an den Dinslakener Grundschulen insgesamt entspannt.

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Stefan Zimkeit: Sekundarschule für Dinslaken

„Mit der neuen ,Sekundarschule‘ besteht die Chance, die Dinslakener Pläne zur Schulentwicklung weitgehend umzusetzen“, stellt der Abgeordnete Stefan Zimkeit nach der Einigung zwischen SPD, Grünen und CDU auf Landesebene fest.
„In dieser Schulform sollen Kinder zukünftig länger gemeinsam lernen. Ob bis zum sechsten Jahrgang oder bis zur zehnten Klasse könne der Schulträger
entscheiden.“ Leider dürfe eine Sekundarschule keine eigenständige Oberstufe haben, bedauert Zimkeit das Zugeständnis an die CDU. „Die fürchten, dass eine attraktive integrierte Schule eine Konkurrenz zum Gymnasium wird.“

Zimkeit weist darauf hin, dass die Sekundarschule eine gymnasiale Oberstufe in Kooperation mit einer Nachbarschule einrichten müsse. „Das ist wichtig.
Denn die Eltern wünschen sich für ihre Kinder, dass es einen direkten Weg zum Abitur gibt.“ Der Dinslakener Landtagsabgeordnete ist davon überzeugt,
dass einem integrierten Schulsystem die Zukunft gehört. „Ich will, dass Kinder – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern – gleich gute Bildungschancen
bekommen.“

Die rot-grüne Landesregierung werde gleichzeitig schrittweise die Klassengrößen um durchschnittlich zwei Schüler reduzieren. „An Realschulen, Gymnasien und Gesamtschule wird es schrittweise im Durchschnitt nur noch 26 Schüler pro Klasse geben, an Grundschulen nur noch 22,5“, teilt Zimkeit mit.
„Das kommt der Qualität des Unterrichts an allen Schulen zu gute.“

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Ein Jahr Rot-Grün

„Ein Jahr Rot-Grün in NRW“ hieß die Veranstaltung, zu der Stefan Zimkeit am Jahrestag der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin eingeladen hatte. Gast war die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Britta Altenkamp, die nach dem Bruch des Pairing-Abkommens mit der CDU als parlamentarische Geschäftsführerin zurückgetreten war. „Ich bin für meine Fraktion eine Belastung geworden“, begründete sie ihren Rückzug damit, Schaden von der SPD abwenden zu wollen. „Es verdient Respekt, dass sie schnell und konsequent die Verantwortung übernommen hat“, sagte Stefan Zimkeit, Wahlkreisabgeordneter für Dinslaken und Sterkrade, unter dem Applaus des Publikums.
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Pressemitteilung:

Michael Groschek: Engere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU notwendig

Anlässlich der Debatte um Rüstungsgeschäfte der Bundesregierung erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle
und Nichtverbreitung Michael Groschek:
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Britta Altenkamp kommt in den Wahlkreis: ein Jahr Rot-Grün

Am Donnerstag, 14. Juli 2011, um 18 Uhr findet im Ev. Gemeindezentrum Oberhausen-Schmachtendorf (Forststraße 71) die Diskussionsveranstaltung „Ein Jahr Rot-Grün in NRW – Bilanz und Perspektiven“ statt. Stefan Zimkeit, Wahlkreisabgeordneter für Dinslaken und Sterkrade, hat die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Britta Altenkamp als Gesprächspartnerin eingeladen. Außerdem werden der Dinslakener SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Jürgen Buchmann und der Oberhausener DGB-Regionsvorsitzende Dieter Hillebrand mitdiskutieren. Gesprächsthemen werden sowohl landesweite Angelegenheiten als auch die Finanzsituation der Kommunen und lokale Themen wie der Lärmschutz an der Betuwe-Linie sein.
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Michael Groschek: Städtebauförderung mit weniger Förderung des Bundes

In den nächsten Jahren sollen die Mittel zur Städtebauförderung um bis 50 Prozent eingekürzt werden. Im Haushalt 2011 sind für 2012 nur noch gut 400 Mio. Euro vorgesehen. Experten halten 700 Mio. jährlich für geeignet und daher fordert ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, der am Freitag den 8.7.2011 im Bundestag eingebracht wird, 610 Mio. Euro.
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Stefan Zimkeit: WestLB: Schwierige Diskussionen im Landtag

Erleichtert zeigt sich Stefan Zimkeit, dass die Landtags-CDU ihre Haltung zur WestLB-Restrukturierung nach mehreren Sitzungsunterbrechungen wieder geändert hat. Am Mittag hatte sie gemeinsam mit FDP und Linken noch gegen die Pläne von Bundesregierung, Land und Sparkassen gestimmt, „trotz deutlicher Warnungen hinsichtlich der Folgen“, so Zimkeit. „Doch wegen des Drucks von Bundesfinanzminister Schäuble und vor dem Hintergrund der Reaktionen auf den Finanzmärkten hat sie am Abend einem fast unveränderten Antrag dann doch zugestimmt.“ Diesen rot-grünen Vorschlag hatte die CDU am Vortag noch abgelehnt, wundert sich der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion über den Schlingerkurs der Union.
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Stefan Zimkeit: WestLB: Folgen für die Sparkassen

„Verantwortungslos“ habe die Opposition im Landtag gehandelt, indem sie die Pläne zur Aufteilung der WestLB abgelehnt habe, stellt der Dinslakener Abgeordnete Stefan Zimkeit fest. Ein ganz großes Bündnis aus CDU, FDP und Linke taktiere auf Kosten des Steuerzahlers und der Sparkassen. Zimkeit sieht auch auf die Dinslakener Sparkasse große Risiken zukommen, wenn der Restrukturierungsplan für die Landesbank verhindert wird. „Wenn das fehlende positive Signal des Landtages dazu führt, dass die EU-Kommission die gemeinsamen Pläne der Bundesregierung, der Landesregierung und der Sparkassen ablehnt, hat dies unabsehbare Folgen. Denn eine Zerschlagung der WestLB würde uns bis zu 50 Milliarden Euro kosten“, befürchtet der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion unabsehbare Folgen.
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Stefan Zimkeit: 7,3 Millionen Euro Landesmittel für die Dinslakener Stadtentwicklung

Dinslaken erhält 7,3 Millionen Euro aus dem NRW-Städtebauförderprogramm, teilen Bürgermeister Michael Heidinger und der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit mit. Der größte Teil, knapp sechs Millionen, fließt nach Lohberg und ins Blumenviertel. Vorgesehen ist im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ eine Verstetigung des Lohberger Stadtteilmanagements. Auf dem Zechengelände werden der „Lohberg Corso“ und der Bergpark finanziert.
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Bundeswehrstandorte in Wesel und Uedem sind sicher

Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Oberhausen/Dinslaken und Verteidigungsexperte
Michael Groschek informiert:
Obwohl Verteidigungsminister Thomas de Maizière alle Bundeswehrangehörigen noch bis
Herbst 2011 zittern lassen wird, stellte sich nun bereits heraus, dass die Bundeswehrstandorte in Wesel und in Uedem von den anstehenden Standortschließungen
im Rahmen der Bundeswehrstrukturreform verschont bleiben
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Stefan Zimkeit: 530.000 Euro für die U3-Betreuung in Dinslaken

„Dinslaken erhält 530.000 Euro für den Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung“, teilt Stefan Zimkeit (SPD) mit. 330.000 Euro kämen bereits in 2011, der Rest des Betrages folge im nächsten Jahr. „Schon in den nächsten Tagen wird das Jugendamt einen Förderbescheid über die zusätzlichen Landesmittel erhalten“, kündigt der Dinslakener Landtagsabgeordnete an.
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Pressemitteilung:

Michael Groschek: Der Bahnhof in Dinslaken muss warten

Der Bundestagsabgeordnete für Dinslaken Michael Groschek zieht aus einer Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion an die DB AG zu geplanten
Baumaßnahmen für eine Barrierefreiheit von Bahnhöfen ein ernüchterndes Ergebnis. Er erklärt dazu:
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Stefan Zimkeit: NRW verhindert Lohndumping

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit ist davon überzeugt, dass das geplante Tariftreuegesetz einen wichtiger Beitrag zu gerechten Löhnen leistet und dem Mittelstand in Dinslaken nützt. Die rot-grüne Koalition will dafür sorgen, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein Mindestlohn in Höhe von 8,62 Euro gezahlt wird. „Wir wollen, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Wir sorgen für einen fairen Wettbewerb, wenn wir Unternehmen ausschließen, die Lohndumping betreiben“, sagt Zimkeit. „Damit fördern wir unser lokales Handwerk, in dem faire Löhne bezahlt werden.“
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Michael Groschek: Kopflose Energiewende kostet den Bürger viel Geld

Kopflose Energiewende kostet den Bürger viel Geld
Mit der „Energiewende“ der schwarz-gelben Bundesregierung sollen umfangreiche Mittelkürzungen bei dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm einhergehen. Dabei soll nach den jetzigen Plänen von Schwarz-Gelb, die energetische Sanierung von Altbauten wesentlicher Bestandteil dieser Energiewende sein. Solche Sanierungen könnten dann zu verpflichtenden Maßnahme für Hausbesitzer werden.
Hierzu erklärt der Dinslakener Bundestagsabgeordnete der SPD-Fraktion, Michael Groschek:
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Michael Groschek: Bundeswehreinsatz im Kosovo ist eine Erfolgsgeschichte – auch für die damaligen Kriegsflüchtlinge in Oberhausen und Dinslaken

Zur anstehenden Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo, die am 26.05.2011 im Bundestag debattiert wurde, erklärt der Bundestagsabgeordnete Michael Groschek:
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Michael Groschek ruft zur Beteiligung am Endspurt zur Sozialwahl 2011 auf – Noch wenige Tage Zeit für die Stimmabgabe

Bis zum 1. Juni haben viele Versicherte noch die Möglichkeit, bei den Sozialwahlen mitzubestimmen. Wer noch nicht seine Stimmzettel abgeschickt hat, sollte dies daher umgehend erledigen, so Michael Groschek:
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SPD-Bundestagsfraktion diskutiert mit Trägern aus Oberhausen und Dinslaken über die Konsequenzen aus der faktischen Abschaffung von Wehr- und Zivildienst

Die Bundestagsabgeordneten Michael Groschek aus Oberhausen/Dinslaken und Sönke Rix, der stellvertretende familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, luden am vergangenen Donnerstag alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, sich über "die neue Freiwilligkeit" zu informieren und zu diskutieren. Es kamen etwa 70 interessierte Oberhausener und Dinslakener, die mit Vertretern des THW, der LVR Förderschulen, der AWO und der Lebenshilfe über die schwierige Lage der Institutionen sprachen.
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Landtag beschließt Haushalt: mehr Geld für Dinslaken

„Mehr Geld für Kinder, Bildung, Familien und Kommunen, das ist der Schwerpunkt des vom Landtag beschlossen Haushaltes 2011“, sagt Stefan Zimkeit. Der erste Haushalt der Regierung von Hannelore Kraft sorge für notwendige Investitionen in die Zukunft, betont der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Zimkeit weist darauf hin, dass Dinslaken in diesem Jahr 6,1 Prozent mehr Zuweisungen vom Land erhält, „das sind 1,6 Millionen Euro“. Zudem profitiere die Stadt unter anderem von zusätzlichen Mitteln für die Jugendarbeit und die Kindertageseinrichtungen. „Und viele Familien werden durch die Abschaffung der Beiträge für das letzte Kindergartenjahr erheblich entlastet“, sagt Stefan Zimkeit. Mit der gleichzeitig in das Parlament eingebrachten Änderung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) mache Rot-Grün seine politischen Schwerpunkte deutlich. „Unser besonderes Augenmerk gilt den Unter-Dreijährigen. Für den Betreuungsausbau werden jährlich weitere 150 Millionen Euro bereitgestellt, und 100 Millionen Euro sind für zusätzliches Personal für die Kleinsten vorgesehen. Damit wird die Qualität der Angebote in den Kitas verbessert und die Erzieherinnen werden entlastet.“